1 Jun 2016

Das französische Notstandsregime

Submitted by fahrwax

Mit aller Macht gegen die Gegner des Wunschkatalogs der Unternehmer

Die Polizei setzt ihr ganzes Arsenal ein, vom Knüppel bis zu Tränengas und Pfefferspray und die Justiz arbeitet in Schnellverfahren: Monatelange Haftstrafen, Hausarrest, Meldepflicht – alles, was im Notstandsregime so geht. Europäische Gewerkschaften (bis auf ein Nachbarland) drücken ihre Solidarität aus – einige organisieren gar (kleinere) Proteste.

Der Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich zeigt nicht nur die Fratze des Polizeistaats, sondern zeigt auch auf, wer wo steht. Siehe dazu einige (wenige) Dokumente des Polizeistaates: „Ces images qui attisent la colère“ am 31. Mai 2016 bei mediapart ist eine Videosammlung der besonders ekligen Art:

Vom 24. März bis 26. Mai werden hier in knapp 30 Filmen die uniformierten „Wahrer der Demokratie“ beim prügeln, treten und verfolgen gezeigt – Polizeistaat eben, in dieser kompakten Berichterstattung  ist die Debatte darum bereits gegenstandslos geworden. Und ja, leider, es fließt ziemlich viel Blut......

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Kommentare

Bild des Benutzers fahrwax

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"Ohne Zweifel hat die Bilanz der vergangenen Woche gezeigt, daß sich der Kampf gegen das [neue] Arbeitsgesetz verstärkt hat. Es schlägt die Stunde der Wiederentdeckung des Streiks in zahlreichen Tätigkeitsbereichen: Bahn, Raffinerien, Häfen, Atomkraftwerken, Flughäfen, öffentlicher Dienst, Universitäten… in den nächsten Tagen wird sich die Dynamik der Streiks verstärken, ohne auf ihren Beginn bei SNCF und RATP beschränkt zu sein. Die Besetzungs- und Blockade-Aktionen vervielfachen sich mit nur einem einzigen Ziel: Die Kraftprobe mit der Regierung, die nicht handelt, es sei denn im Sinne des unternehmerischen Profits."

https://syndikalismus.wordpress.com/2016/06/03/cnt-f-die-chefs-und-die-regierung-verstehen-nur-eine-sprache-den-streik-und-die-blockade/