28 Apr 2019

Zur heutigen Wahl in Spanien

Submitted by ebertus

gibt es zwei interessante Artikel, welche bei vertiefender Betrachtung und was die gesellschaftlichen Zustände angeht, weit über Spanien selbst hinausreichen.


Natürlich, was Ralf Streck bei Telepolis schreibt, das ist erwartbar, wengleich seine Abrechnung mit dem "Hasardeur" Pedro Sanchez überdeutlich ausfällt, schlußendlich auch wieder die Katalonienfrage in den Mittelpunkt stellt. Dass nach wie vor einigen katalonischen Politikern der Prozess gemacht wird, andere weiterhin im EU-Ausland im Exil leben (müssen), das passt so garnicht in diese gern hochgehaltene europäische Werteunion; und wird politisch wie qualitätsmedial hierzulande gern beschwiegen.

Andererseits, dass die Regierung von Sanchez in der Flüchtlingsfrage und nach einem kurzem Strohfeuer an Menschlichkeit dann relativ schnell auf die Abschottungspolitik der EU eingeschwenkt ist, das passt durchaus in diese offen erkennbare Bigotterie des Hochhaltens europäischer Werte.

Dieser andere, umfangreiche Artikel eines mir bis dato unbekannten EM Ell (Pseudonym?) bei RTdeutsch trifft aus gesellschaftspolitischer, aus gesamtspanischer Sicht die aktuelle Situation der EU in meinem Verständnis wesentlich deutlicher als es Ralf Streck zum Ausdruck bringt. Bei allem Verständnis für die Positionen unseres ehemaligen Mitkommentators Jose, so ist die Katalonische Frage natürlich bestenfalls an der Oberfläche eine von Gemeinsamkeit zwischen dem Großbürgertum nebst den fast Alles Besitzenden einerseits, den Anarchisten und sonstigen Alternativen andererseits.

Warum sollten die Besitz- und Machtverhältnisse, die Ausübung eben dieser Macht in Katalonien so grundsätzlich anders sein, als die im übrigen Spanien, im sonstigen neoliberal übernommenen EU-Europa?

Genau dieser Frage, weitgehend jenseits von Personen (wie Ralf Streck das tut) geht der Artikel von RTdeutsch nach; und beantwortet sie auch weitgehend ...

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Die "linke" Podemos in Spanien wie die "linke" Syriza in Griechenland, wie auch die anderen "linken" Parteien in der EU haben ihren Frieden mit dem Kapital gemacht, stehen für alternative, offene Szenarien nicht mehr zur Verfügung und dürfen sich bestenfalls -wie in Katalonien- für einen dort ausnahmsweise positiv zu verstehenden Nationalismus begeistern. Ansonsten und für Spanien insgesamt gibt es aktuell wohl nur zwei Optionen:

Entweder wird die PSOE von Sanchez mit den Rechtsliberalen von Ciudadanos ein Bündnis eingehen, den neoliberalen wie wirtschaftsliberalen Kurs ebenso fortsetzen wie den zu Katalonien, die zunehmende Abschottung gegenüber den Flüchtlingen eingeschlossen.

Oder es reicht für die drei rechten Parteien (PP, VOX und eben Ciudadanos), was bei einem mindestens ebenso neoliberalen Kurs (wie vorgenannt unter Sanchez) für Katalonien und zur Frage der Migration eher Schlimmeres erwarten lässt. Dennoch -und sorry for that- scheint mir diese Option wünschenswerter, weil Originale eher zu erkennen sind als trojanische Pferde;

unter Führung der SPD ...

Falls es jedoch und wider Erwarten für eine Regierungsbildung von PSOE (Sanchez) mit Podemos reichen sollte, dann dürfte genau das, die Aufsattelung eines trojanischen Pferdes in noch verstärkter Form stattfinden als bei der erwartbaren Koalition von PSOE mit Ciudadanos. Der dann notwendige Spagat wird den eventuell "links" Blinkenden sehr schnell in Erinnerung rufen, wie die EU unter Führung von Deutschland mit Griechenland verfahren ist.

Kommentare

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lieber bernd, sorry, dass ich dir nicht spanisch komme.

aus gegebenen anlaß aber italienisch.
sagt dir Diego Fusaro etwas? kannst du seinen worten schon etwas folgen?

https://www.youtube.com/watch?v=LQMGvHKt-7k

https://deutsch.rt.com/gesellschaft/83711-italienischer-philosoph-diego-...

"Mein Reden seit 25 Jahren. Diese widerwärtige, satanische Westgesellschaft macht die Menschen zu entwurzelten, heimatlosen Lohnsklaven und fördert nur die minderwertigsten, nièdersten Instinkte.
War mir sofort nach der Wende klar, auch der soziale Rollback, weil es durch den Wegfall der Systemkonkurrenz für den Gierkapitalisten keinen Grund mehr gibt, den Arbeitnehmer bei Laune zu halten und angemessen, am von diesem selbst geschaffenen Wohlstand zu beteiligen."

"Ein äußerst bemerkenswertes Interview. Der Wunschtraum der Neoliberalen ist die Weltgesellschaft ohne Grenzen für Kapital, Waren und Arbeitskräfte, also auch ein globaler, offener Arbeitsmarkt auf dem sich die Löhne am besten auf ein globalisiertes, möglichst niedriges Niveau einpendeln. Der Wahnsinn dabei, dass diese Dystopie der Neoliberalen heute ihre engagiertesten Unterstützer bei vielen aus der politischen Linken findet. Diego Fusaro geht hier sogar soweit, dass von den heutigen, fast ausschließlich an kulturellen Themen orientierten Linksparteien keinerlei Impulse mehr für die Veränderung der herrschenden Verhältnisse zu erwarten sei. Quelle Nachdenkseiten"

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Antwort auf marie  zum Kommentar italienisch für anfänger
 

ist mir als Name, als einer der noch nicht eingemeindeten italienischen Linken schon ein Begriff.

Er steht wol etwas in der Tradition von Antonio Gramsci, mit dem, dessen Ideen und Konzepten ich mich auch schon immer mal näher beschäftigen wollte; wenngleich mein italienisch dafür noch lange nicht ausreichen dürfte, es mit Sicherheit jedoch gute Übersetzungen und Interpretationen geben dürfte.

Im Grunde und garnicht so off topic hier ist es das oben im Blogtext angesprochene Problem, dass Linke (Parteien) zunehmend systemisch übernommen sind, neben SPD (und insbesondere hierzulande auch den Grünen) qualitätsmedial kaschiert die Funktion eines trojanischen Pferdes übernehmen (dürfen, müssen, sollen).

Insofern sind mir -und wie geschrieben- die Originale lieber. Man stelle sich nur vor, damals zum Herbst 1998 wären hierzulande nicht die Trojaner um Schröder und Fischer an die Macht gekommen; sondern weiterhin die Konservativen bis Rechten d'ran geblieben. Denen hätten die guten, linken bis linksliberalen Parteien und deren Medien weder den Überfall auf Jugoslawien noch den zunehmenden sozialen Kahlschlag durchgehen lassen.

Diesen Coup konnten nur Trojaner leisten ...

Antwort auf ebertus  zum Kommentar Diego Fusaro
 

... und undefinierte kopien schwemmen den "markt" der politisch-medialen meinungen ... da hilft evtl einfach dumm stellen ... oder wie lessing, gleichnisse in tierfabeln zu verfassen ... auch schwejk ist ja mit seiner "dummheit" durchs leben gekommen ... und castorf sagt ja auch "aktualität interessiert ihn nicht - ist ja vielleicht nur zufall, wenn er das leben des galileii inszeniert ..."

ja schon sehr komisch, dass man sich fast einen kohl zurückwünscht ... eigentlich fast nicht vorstellbar

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Dank für die Erinnerung an die Spanien-Wahl, die wir wohl alle heute Abend mit Spannung verfolgen. Eins aber ist immer wieder, und leider, festzustellen: Ehemalige Bewegungen mit freiheitlichem Anspruch driften als Parteien in Macht-Seilschaften ab und verraten einstige horizontale und humanistische Prinzipien. Warum kann eine freiheitliche Bewegung nicht als solche bestehen bleiben und den vertikal-organisierten Parteien den Marsch blasen?

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um nochmal mit Ralf Streck zu sprechen, hat sich wohl verrechnet.

Alles bleibt wie es ist in Spanien, nur das die echten Linken, eben gerade nicht die von Podemos, in Katalonien und im Baskenland noch stärker wurden, es ohne deren Stimmen weiterhin keine handlungsfähige Regierung geben dürfte.

Ralf Streck fasst die Ergebnisse und den Ausblick in einem weiteren Artikel bei Telepolis zusammen.

Bild des Benutzers ebertus

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Nach aktuellen Zahlen könnte die PSOE (Sanchez) mit Ciudadanos (Cs) eine Mehrheit bilden.

Nur dann wird es -eh' schon beinahe unmöglich- mit Sicherheit keine Lösung der Frage von Katalonien geben, müsste Sanchez und getrieben von den Rechtsliberalen eher noch tiefer in die Fußstapfen seines konservativen Vorgängers treten.

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Was soll das ideogische Gerede von Links oder Rechts?, bei allen Fragen in Spanien, beim Brexit, in der Ukraine, auf der Krim, im Kosovo und in anderen Regionen in Europa geht es um Selbstbestimmung und Eigenverantwortung, also um ursächiche demokratische Prinzipien.

 

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Antwort auf Heinz  zum Kommentar Das Gerede von Links oder Rechts
 

Da haste ja mal einige unverzichtbare Eckpunkte einer Demokratie, wenn sie denn praktizierbar sein sollte, aufgelistet.

Ein schönes Ideal........

Schön, aber hierzulande nicht erwünscht:

denn die Realität ist grausamer, die BRD längst fest in den Händen einer kriminellen Parteienoligarchie:

das entsetzliche Demokratieverständnis der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) - ein parteinaher Stinktank der deutschen SOZEN - bröselt Sebastian Bahlo (stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes) ganz hervorragend, am Beispiel der "Mitte-Studie 2018/19" auf die diese Bande wohl gerade frisch verbrochen hat:

 

Wenn die Regierung über das Volk „beunruhigt“ ist

 

Nimmste jetzt noch Jochen Mitschka und seine heutiges Resümee dazu, bist schon voll auf der demokratischen Seite:

 

Die Parteienoligarchie und ihre Machtbasis

Wer wählt, bestätigt das Kartell der Parteien, das den deutschen Staat beherrscht

 

Das die kriminellen Banden freiwillig von ihrer Beute ablassen und sich verpissen ist leider nicht erwartbar.

Bild des Benutzers Heinz

Antwort auf fahrwax  zum Kommentar Demokratische Prinzipien
 

Wenn wir nicht fest an uns selbst glauben,

wenn wir uns irre machen lassen von den Ideologen,

wenn wir sogar den Lügen der Sozen oder Faschisten verfallen,

die zwar unterschiedliche Ziele haben,

aber die gleichen Methoden,

dann sind wir verloren

und können nicht einmal mehr in den Spiegel schauen.

- sinngemäß nach Abraham Lincoln -